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BKA Trojaner für Smartphones in Vorbereitung

Das Bundeskriminalamt (BKA) will Trojaner auch für Smartphones und Tablets.

Dass Urteile des Bundesverfassungsgerichts für das BKA nicht gelten, ist hinlänglich bekannt. Dass die Bundesregierung hier einen offen angekündigten angekündigten Rechtsbruch finanziert und sich niemand darüber aufregt, ist eine neue Dimension bei offentsichtlichen Verfassungsverstößen durch Regierung und BKA.

Wenn das leidige Thema mit den BKA-Trojanern nicht aus technischer Sicht zum herzhaft Lachen wäre, könnten einem aus verfassungsrechtlicher und auch aus datenschutzrechtlicher Sicht die Tränen kommen. Angefangen beim Bundestrojaner, den Schäuble, in seiner Zeit als Bundesinnenminister, ungefragt und pauschal jedem Bundesbürger auf den PC jubeln wollte, bis zum jetzigen Trojaner der „dritten Generation“, den das BKA mit Steuermitteln für den ungefragten Einsatz auf Smartphones und Tablet entwickelt. Die Argumente sind immer die Gleichen: Man brauche den Zugang auf die Daten auf den Geräten – und hinke hinter der technischen Entwicklung hinterher. Ok, letzteres ist allgemein bekannt.

Es hat einen guten Grund, dass Softwareunternehmen bei Kommunikationsoftware auf gute Verschlüsselung setzen und es liegt in der Natur der Dinge, dass eine gute Verschlüsselung eben nicht einfach so von jedem zu umgehen ist. Dass das bei Strafvervolgungsbehörden nicht gut ankommt, ist zwar nachvollziehbar, reicht aber nicht, um geltende Rechtsprechung außer Kraft setzen zu können. Wenn dann noch unsere Bundesregierung schlappe 50 Millionen Euro Steuergeld für „Smartphone-Trojaner und andere operative IT-Systeme“ in den aktuellen Haushaltsentwurf einstellt, sträuben sich bei mir alle noch vorhanden Nackenhaare. 

Ich hege die vage Hoffnung, dass unter den Politikerinnen und Politikern aller Parteien doch noch einige sind, die Rückgrat genug haben, sich hier offen gegen diese Pläne zu stellen und den (Daten)Schutz der Bürger wieder in den verfassungsrechtlichen Rahmen zurück zu bringen.

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Safer Internet Day 2011

Sicherheit und Datenschutz im Internet, eine nicht endende Geschichte. 

Sicherheit und Datenschutz sind  im und rund um das Internet sehr wichtige Themen, die man nicht oft genug ansprechen kann. Immer raffinierter die Tricks der Betrüger, die über eMails Zugangsdaten ergaunern, oder über gefälschte Bankseiten Konten leer räumen. Vergessen werden dürfen dabei aber auch nicht die fiesen Mitmenschen, die mit falschen Nachrichten in sozialen Netzwerken durchaus das Leben anderer Menschen zerstören können.

BMELV-LogoDie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hatte dazu eigens in einer Videobotschaft zum Safer Internet Day 2011 ihre Schäfchen mit reichlich ungereimten versorgt.

Sollte sich das Video nicht öffnen lassen, ist hier auch zum nachlesen der:

O-Ton der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner:

Meine Damen und Herren,

die Welt des Internets erscheint uns grenzenlos.
Wir lieben die Freiheit, die es uns bietet.

Wer aber die Welt des Internets betritt, hinterlässt Spuren.

Und Geschäftemacher nehmen gerne die Fährte auf.
Sie sammeln Informationen über Sie. Und sie handeln damit.
Auch Identitätsdiebstahl durch Betrüger ist eine reale Gefahr.
Ich empfehle deshalb Vorsicht und Umsicht.

Ich möchte nicht, dass andere Geschäfte mit Ihren Daten machen, indem sie umfassende Persönlichkeitsprofile veröffentlichen oder Bewegungsprofile erstellen!

– Ohne Ihr Wissen und ohne Ihre Zustimmung.

Ich möchte nicht, dass andere mit dem Handy Ihr Gesicht scannen und dann im Internet erfahren, wie Sie heißen, wer Ihre Freunde sind oder welchen Beruf Sie haben.

– Ohne Ihr Wissen und ohne Ihre Zustimmung!

Deshalb zieht die Bundesregierung hier klare Grenzen.
Per Gesetz.
Für den Schutz Ihrer Daten.
Sollte die Welt des Internets in jeder Hinsicht grenzenlos sein?

Ich meine: Nein.

Um die Freiheit im Internet zu schützen, müssen wir die Möglichkeiten für Missbrauch begrenzen.

Das ist meine Botschaft zum Safer Internet Day.

Die Bundesregierung will also hier klare Grenzen ziehen, per Gesetz zum Schutz der persönlichen Daten. Die Regierung die es stillschweigend duldet, dass Kommunen mit den persönlichen Daten aus Einwohnermeldeämter so gut Kasse machen, dass einige Kommunen die rechtswidrig erziehlten Einnahmen als feste Posten jährlich in den Haushalt mit aufnehmen?

Das ZDF Wirtschaftsmagazin WISO hatte bereits in seiner Sendung: Einwohnermeldeamt gibt Adressen weiter am 04.10.2010 darüber berichtet, dass einige Einwohnermeldeämter Daten von Bürgern an Adresshändler verkaufen [Video starten].

In der Sendung sagt zum Beispiel Klaudia Zurth, Abteilungsleiterin im Bürgeramt Berlin, "Es kommt schon vor, dass mit einer Anfrage 1000 Adressen vermittelt werden". Das hier nicht nur Parteien die Adressen für Wahlkämpfe kaufen – das Prozedere kenne ich noch aus meiner eigenen Ratstätigkeit – dürfte eigentlich klar sein. So viele Wahlen gibt es über Jahr verteilt in keiner Kommune, keinem Bundesland und Bundestagswahlen sind nun auch nicht jedes Jahr. Nein, die Adressen gehen zum Preis von 5 bis 15 Euro an Werbevermarkter.

Diese Datenweitergabe wird durch das Bundesinnenministerium geduldet. Wieder einmal wurde der Standartsatz bemüht "Das Bundesinnenministerium prüft, ob und gegebenenfalls in wieweit bei Melderegisterauskünften die beschriebenen Interessen der Allgemeinheit und des einzelnen Meldepflichtigen neu austariert werden müssen."

Für den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein skandalöser Vorgang. "Im Internetzeitalter hat das eine neue Qualität gewonnen. Diese Daten werden verwendet, um Profile zu aktualisieren, um den Adresshandel gegebenenfalls noch effizienter und noch ertragreicher zu gestalten."

In meinen Augen ist das, was Frau Aigner hier mit ernster Mine vor sich hin geplappert hat, eine typisch hohle Regierungsphrase. Solange die Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, Grundrechte mit Füßen tritt und regelmäßig versucht, das Grundgesetz zu Gunsten der Regierungsmitglieder zu ändern. wird sich an Datenschutz per Gesetz und Frau Aigners Wünschen hierzu nichts ändern.

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